Bukarest (ADZ) – Gleich mehrere Verantwortliche der Koalition bereiten die Öffentlichkeit auf schwierige Zeiten vor. So räumte zunächst UDMR-Chef Hunor Kelemen ein, dass „eine Wirtschaftskrise kommt“ und mit Augenmaß dagegen gehandelt werden müsste. Auch Senatspräsident Florin Cîțu beklagte, dass das Wirtschaftswachstum Rumäniens in diesem Jahr fast bei Null landen werde, während die Haushaltsplanung von 4,6% ausging. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden wir in eine schwere Wirtschaftskrise geraten. Der Abschwung lässt sich nicht mehr vermeiden. Es ist zu spät”, orakelte Cîțu auf seiner Facebook-Seite.

Dem Nachrichtensender Digi 24 eröffnete nicht zuletzt PSD-Chef Marcel Ciolacu, dass eine Wirtschaftskrise „ohne wenn und aber möglich“ sei. Zwar beziehe Rumänien relativ wenig aus russischen Energiequellen, doch gebe es „bei Baustoffen und Düngemitteln schon gewisse Abhängigkeiten“ von der Ukraine, meinte er. Zum ersten Mal habe man jedoch mit einer eventuellen Krise gerechnet und einen Maßnahmenplan vorgelegt – 17,3 Mrd. Lei, mit einer Erweiterung um bis zu 4 Mrd. Lei, wobei „weniger auf den Sozialbereich entfalle und mehr auf die Wirtschaft, damit Impulse für Investitionen gesetzt werden“.

Vorschläge, wie man gegen die Krise steuern könnte, hatte auch Ex-Liberalenchef Cîțu parat. Zu seinem 10-Punkte-Paket gehören lohn- und rentenpolitische Reformen, die Herabsetzung der Sozialversicherungsbeiträge um 5 Prozentpunkte oder die Rückzahlung von Mehrwertsteuern. Werden solche Maßnahmen veranlasst, könnte das zu einem starken Comeback der Wirtschaft im zweiten Halbjahr von 2023 führen. Umgekehrt werde die Krise ohne diese Maßnahmen „bis 2025/2026 dauern”.

Premierminister Nicolae Ciucă kündigte vorerst an, den Etat des nationalen Investitionsprogramms „Anghel Saligny“ um 15,5 Mrd. Lei auf 65,5 Mrd. Lei aufstocken zu wollen.