Bukarest (ADZ) – Die Koalitionsspitzen haben sich auf ihrer jüngsten Sitzung auf den Fahrplan für das dritte Maßnahmenpaket der Regierung geeinigt, zu dessen Kernstücken die Verwaltungsreform sowie die Reform der Sonderrenten der Richter und Staatsanwälte gehören. Zuzüglich soll besagtes Paket auch die von der PSD gewünschten Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft enthalten. Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) hatte im Vorfeld der Koalitionssitzung mitgeteilt, voraussichtlich kommende Woche die Vertrauenfrage zur Verwaltungsreform stellen zu wollen. 

Des Weiteren rang sich die Koalition endlich zu einem Entschluss in puncto Reform der umstrittenen Sonderrenten der Justizbeamten durch: Wie UDMR-Chef Kelemen Hunor dem Sender RFI am Dienstag sagte, sei man entschlossen, auch im zweiten Anlauf auf die ursprüngliche Reformvorlage zu setzen, die vom Verfassungsgericht letzten Monat wegen Formfehlern gekippt worden war und die die Sonderrenten der Richter und Staatsanwälte bei 70 Prozent ihres Nettogehalts deckelt. Verhandelt werden könne lediglich über eine Verlängerung der Übergangszeit bis zur Anhebung des Renteneintrittsalters der Justizbeamten auf 65 Jahre, nicht jedoch über die Höhe der Renten, betonte Kelemen, demzufolge die einschlägige Reformvorlage noch in diesen Tagen dem Justizrat (CSM) zur Begutachtung übermittelt werden soll. Die Präsidentin des Obersten Gerichts (OG), Lia Savonea, hatte bei den letzte Woche auf Schloss Cotroceni gestiegenen Verhandlungen bekanntlich Renten in gleicher Höhe wie die Gehälter der Justizbeamten gefordert.

Präsident Nicușor Dan empfing derweil am Dienstag zunächst Premier Bolojan und PSD-Chef Sorin Grindeanu und anschließend auch die Spitzen des Justizsystems, um einen letzten Mittlungsversuch zu unternehmen.