Koalition: Tauziehen um Steuerpolitik dauert an

Ciolacu: Steuersystem heute wie Ablasshandel

Bukarest (ADZ) – Die Parteien der großen Koalition in Bukarest halten an ihren grundsätzlichen Positionen im Steuerstreit fest. Die PSD kündigte zwar an, dass die Koalition ihren Vorschlag gestaffelter Absetzungsbeträge für Löhne unter 4500 Lei mit Null Steuern für Mindestlöhne akzeptiert habe. Doch die Sozialdemokraten wollen mehr: 40% Spitzensteuer auf sehr hohe Staatslöhne und 90% auf Sonderrenten weit über der Durchschnittsrente. Auf der Wunschliste der PSD steht auch eine Solidaritätssteuer von 0,5% auf den Umsatz von Unternehmen, die mehr als 100 Millionen Euro im Jahr erwirtschaften. Premierminister Ciucă schloss allerdings zuletzt auf Facebook neue Steuern zu Lasten der Privatwirtschaft aus und warnte auch vor Maßnahmen, die keinen Bestand vor dem Verfassungsgericht haben würden. Man dürfe in Krisenzeiten nicht mit dem Steuersystem spielen – Fehler würden uns enorm kosten, schrieb er. PSD-Chef Ciolacu keilte in einem Editorial auf Digi24 zurück: Das Steuergefüge sei reformbedürftig, da es zwar theoretisch auf einem Einheitssatz aufbaue, in Wirklichkeit jedoch mit vielen unterschiedlichen Steuersätzen arbeite. Es sei den päpstlichen Ablässen aus dem Mittelalter ähnlich, kommentierte der oberste Sozialdemokrat.