Bukarest (ADZ) – Der nationale Aufbau- und Resilienzplan, mit dem Rumänien Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität der EU erhalten will, sorgt für jede Menge Meinungsverschiedenheiten zwischen Koalition und Opposition: So stellte Premierminister Florin Cîțu (PNL) am Montag klar, dass der nationale Resilienzplan in den Zuständigkeitsbereich der Exekutive falle und hierzu keine Parlamentsdebatte nötig sei. 

Auf letzterer besteht indes die PSD: Niemand habe „diesen Aufbau- und Resilienzplan je zu Gesicht bekommen“, obwohl er doch „der Plan Rumäniens, nicht einer Partei oder Koalition“ sei. Die Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, in welche Projekte die EU-Finanzhilfen und -Darlehen fließen sollen, weswegen dieser Plan im Parlament ausführlich vorgestellt gehöre, hatte PSD-Chef Marcel Ciolacu davor beanstandet.

Nach Cîțus Abfuhr sagte Ciolacu, dem Premierminister „viel Erfolg beim Zustandebringen einer Zweidrittel-Mehrheit“ zu wünschen, mit der das Dokument letzten Endes von der Legislative verabschiedet werden muss. Er selbst habe deswegen bereits der EU-Kommissionsspitze geschrieben und warte nun deren Antwort ab, so der PSD-Chef.