Bukarest (ADZ) - Die Koalition bestehend aus PSD, PNL und UDMR scheint in die Fußstapfen des zweifach vorbestraften früheren PSD-Chefs Liviu Dragnea treten zu wollen. Das Oberhaus verabschiedete am Mittwoch mit breiter Mehrheit als erste Parlamentskammer eine Gesetzesvorlage, die das bereits abgemilderte Strafrecht noch mehr verwässert bzw. den Straftatbestand des Amtsmissbrauchs teilweise entkriminalisiert: So sieht die verabschiedete Änderung die Einführung einer Schwelle vor 250.000 Lei (50.000 Euro) vor, unter der besagter Straftatbestand künftig nicht mehr strafrechtlich geahndet werden soll.  

Die von der aktuellen Parlamentsmehrheit gewünschte Verwässerung des Straftatbestands des Amtsmissbrauchs ist fast identisch mit jener, die die PSD in Dragnea-Zeiten mithilfe des unrühmlichen Eilerlasses Nr. 13 durchboxen wollte, der letztlich die größten Straßenproteste der Nachwendezeit ausgelöst hatte. Eilerlass 13/2017 der Regierung Grindeanu, mithilfe dessen der des Amtsmissbrauchs angeklagte Ex-PSD-Chef gerettet werden sollte, hatte für diesen Straftatbestand gleichfalls eine Schwelle eingeführt – damals von 200.000 Lei.

Die reformorientierte Opposition reagierte konsterniert: Der Europaabgeordnete Dacian Cioloș (REPER) schlussfolgerte, dass PSD und PNL entweder keinerlei Lehren aus Dragneas politischem Schicksal gezogen hätten oder aber in der Koalition „die Angst vor dem Knast“ mittlerweile dermaßen groß sei, dass sie sogar gewillt sei, die Bürger abermals vor den Kopf zu stoßen. Seinerseits stellte USR-Chef Cătălin Drulă klar, dass die Koalition eben „die Korruption legalisiert“ habe. Am Abend stieg vor dem Regierungssitz bereits ein erster Straßenprotest der Bukarester gegen die geplante Verwässerung des Strafrechts.