Bukarest (ADZ) – Die Parteichefs der Regierungskoalition haben sich am Montag getroffen, um über die weitere Sparpolitik und den Haushalt für 2026 zu entscheiden.  

Auf Druck der Sozialdemokraten weicht die Regierung zum Teil deutlich vom angelobten Sparkurs im öffentlichen Dienst ab. So wurde der Grundsatz bestätigt, dass der verordnete zehnprozentige Kostenabbau in der Zentralverwaltung nicht allein auf das Jahr 2026 bezogen wird und auch die von den Ministerien im Jahr 2025 erzielten Einsparungen bei den Personalausgaben auf die Gesamtkürzung von zehn Prozent angerechnet werden, wie Regierungssprecherin Ioana Ene in einer Mitteilung ausführte. Einrichtungen aus den Bereichen Verteidigung, öffentliche Ordnung, nationale Sicherheit, Bildung, Gesundheit und Kultur sollen zudem Einsparungen mit Methoden erzielen, die entsprechend den Besonderheiten ihres jeweiligen Bereichs festgelegt werden. Nach heftiger öffentlicher Kritik scheint es auch bei den Kommunalabgaben einen Rückzieher zu geben: Eine Arbeitsgruppe soll Änderungsvorschläge ausarbeiten, die bestimmte Steuerzahlerarten entlasten. 

Die Reform der zentralen und lokalen Verwaltung sowie das Paket zur wirtschaftlichen Wiederbelebung könnten schon am Donnerstag per Eilverordnung der Regierung beschlossen werden. Die PSD drängt zudem auf ein damit gekoppeltes sogenanntes Solidaritätspaket, dessen Maßnahmen für rund fünf Millionen Menschen fast 3,4 Milliarden Lei kosten könnten. Den Liberalen platzt angesichts des Widerstands sozialdemokratischer Minister gegenüber der Sparpolitik langsam der Kragen: Senatspräsident Mircea Abrudean sagte, dass der Premierminister auch über ihre Köpfe hinweg entscheiden könnte. Ihre Unterschrift auf Entscheidungen der Regierungen spiele nur eine beratende Rolle, sagte er.