Koalitionsmöglichkeiten einer neuen Regierung

Johannis will Mitte-rechts Bündnis

Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) – Nach dem vorläufigen Ergebnis der Parlamentswahlen ist davon auszugehen, dass die neue Regierung von einer Koalition vorgeschlagen und gestellt wird. Soweit die PMP und Pro România die 5-Prozent-Schwelle nicht überschritten haben und somit im Parlament nicht vertreten werden, verbleiben als Hauptakteure die PNL, PSD, USR-PLUS, UDMR und AUR, wobei Vertreter der Letzteren bereits erklärt haben, auf keinen Koalitionsvorschlag eingehen zu wollen. Die PSD hat zwar die Mehrzahl der Stimmen erhalten, steht aber alleine im linken Lager. Die verbleibenden Möglichkeiten sind entweder eine Koalition der PNL und USR-PLUS, welche auch den UDMR enthalten würde, oder eine Koalition der nationalen Einheit.

Präsident Klaus Johannis erklärte bereits am Montag, dass mit einer Mitte-rechts-Koalition zu rechnen sei und dass er in den nächsten Tagen zu Beratungen mit den parlamentarischen Parteien kommen werde. Die neue Regierung sollte sich auf die Pandemiebekämpfung konzentrieren, Reformvorschläge machen, die Impfkampagne organisieren und in kürzester Zeit ein Budget für 2021 vorstellen sowie die Möglichkeiten zur Anziehung von EU-Mittel, erklärte der Präsident ferner.