Koalitionspannungen ohne Ende: PSD schießt weiter gegen PNL

Ex-Premier Tudose: PSD „einzige Lösung“ für das Land

Ex-Premierminister Mihai Tudose (PSD). Archivfoto: Wikimedia

Focșani (ADZ) - In der Koalition scheinen die seit Wochen währenden Spannungen keineswegs zurückzugehen, sondern sich weiter zuzuspitzen: So schoss PSD-Chef Marcel Ciolacu am Wochenende abermals scharf gegen den liberalen Juniorpartner in der Koalition und auch gegen Staatspräsident Klaus Johannis. Anlässlich der Wahlen beim PSD-Verband Vrancea sagte Ciolacu in Focșani, dass die PNL-geführten Regierungen der letzten Jahre „nichts als Inkompetenz“ unter Beweis gestellt hätten und deswegen gegenüber den Wählern Erklärungen abzugeben hätten – sowohl in puncto „einiger im Wiederaufbau- und Resilienzplan (PNRR) enthaltener Beschlüsse als auch des Kaufs von Corona-Impfstoff für eine zehnfach größere Bevölkerung sowie der Liberalisierung des Energiemarktes“.

Liberalen und Staatsoberhaupt warf Ciolacu zudem vor, durch Gesetzesänderungen wie etwa des Wahlrechts versucht zu haben, die PSD zusätzlich zu schwächen - zum Glück habe die Rückkehr zu Wahlen mit zwei Urnengängen verhindert werden können, doch sei einschließlich Johannis derjenige gewesen, der „das Rückgrat der PSD“ auf diese Weise habe „durchlöchern“ wollen. Der PSD-Chef stellte zudem klar, dass seine Partei de facto „die letzte Wahl gewonnen“ habe und von Anfang an an den Regierungstisch gehört hätte, doch hätten die Liberalen sich zunächst „zum Unglück der Rumänen“ da-rauf versteift, „ohne die PSD zu regieren“. Eine funktionsfähige Koalition gebe es tatsächlich „erst jetzt“, wo seine Partei mitregiere, da sie in die Regierungführung „Reife und Professionalismus“ eingebracht habe, so Ciolacu.

Seinerseits hob der frühere Premierminister und aktuelle Europaabeordnete Mihai Tudose vor den Vranceaer Sozialdemokraten hervor, dass die PSD für das Land „die einzige Lösung“ darstelle.