Bukarest (ADZ) – Die PSD-Spitze hat den liberalen Anwärter auf das Amt des Regierungschefs, Nicolae Ciucă, am Montagmorgen einstimmig als gemeinsamen Kandidaten der Koalition abgesegnet; wenig später schlugen PSD, PNL, UDMR und die Minderheiten-Fraktion dem Staatsoberhaupt bei dessen Sondierungen Ciucă sodann formell für den Premier-Posten vor. Ob nach dessen eineinhalbjähriger Amtszeit PSD-Chef Marcel Ciolacu oder ein anderer Sozialdemokrat das Amt übernehmen wird, ist noch unklar. Das Parlament dürfte der neuen Exekutive voraussichtlich am Donnerstag das Vertrauen aussprechen.
Ciucă selbst hatte am Wochenende erste Details in puncto Regierungsprogramm geboten: So sollen Renten um 10 Prozent und die Mindestrente von derzeit 800 auf 1000 Lei, der gesetzliche Mindestlohn auf 2550 Lei und das Kindergeld auf 600 Lei (für Kleinkinder von bis zu zwei Jahren) bzw. 243 Lei (für Kinder im Alter von mehr als zwei Jahren) angehoben werden. Dafür sollen Renten von mehr als 4000 Lei künftig nicht mehr von Gesundheitsabgaben befreit werden.
Wie Ciucă weiters mitteilte, haben sich die Koalitionspartner auch in Bezug auf die umstrittene Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) geeinigt, deren Auflösung sowohl von der EU- als auch von der Venedig-Kommission und der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) gefordert wird: Ciucă zufolge soll die SIIJ „bis zum 31. März 2022 aufgelöst und neu gegründet“ werden – ein fragwürdiger Trick, den der UDMR schon zu Jahresbeginn vorgeschlagen hatte und der die internationalen Gremien wohl kaum täuschen dürfte. Von der SIIJ-Auflösung hängen bekanntlich die erhoffte Aufhebung des Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) der EU-Kommission sowie Rumäniens Schengen-Beitritt ab.
