Bukarest (ADZ) – Die Koalitionsspitzen haben am Montag grünes Licht für eine Normativakte des Verteidigungsministeriums gegeben, die auf die Einführung einer weiteren, allem Anschein nach präliminären Stufe im Rahmen der geltenden Notstandsgesetze abzielt. Das bestätigte PSD-Chef Marcel Ciolacu der Presse, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen. Den Medien zufolge soll es um die Einführung einer „Krisenlage“ gehen, die keinen Einfluss auf die zivile Bevölkerung habe, es den Behörden jedoch angesichts des Ukraine-Kriegs ermöglichen würde, gegebenenfalls Beschlüsse betreffend nationale Sicherheit und Verteidigung schneller umsetzen und Verteidigungsmaßnahmen besser koordinieren zu können. 

Der sogenannte „Krisenstand“ soll vor allem das Verteidigungsressort und dessen Strukturen visieren, die notfalls auch unter den Oberbefehl von NATO-Kommandeuren gestellt werden könnten. Besagter „Krisenstand“ hat vom Verteidigungsministerium beantragt, vom Premierminister gebilligt und anschließend auch vom Obersten Verteidigungsrat (CSAT) genehmigt zu werden. 

Die Regierung will besagte Normativakte umgehend bzw. schon auf einer ihrer kommenden Sitzungen verabschieden.