Koalitionssitzung: Aussprache mit dem UDMR verzögert sich

Sitzung in Abwesenheit von UDMR-Chef Kelemen gestiegen

Bukarest (ADZ) - Die Koalitionsspitzen sind am Mittwoch erstmals seit dem Eklat um die Weigerung des UDMR, sich von der westenfeindlichen und rassistischen Rede des rechtsnationalen ungarischen Premiers Viktor Orbán zu distanzieren, zusammengetreten – allerdings in Abwesenheit von UDMR-Chef Kelemen Hunor. Die Koalitionspartner hatten mehrere heikle Themen erörtern wollen – neben den Energiepreisen, die die PSD nach wie vor geregelt statt subventioniert wünscht, auch den anstehenden Nachtragshaushalt, die potenzielle Regierungsumbildung, die von ersten PNL-Stimmen jüngst in Frage gestellte Rochade an der Regierungsspitze sowie die Haltung des UDMR im Orbán-Skandal.

Angesichts der Abwesenheit des UDMR-Chefs, der erst am Freitag aus dem Urlaub zurückkehrt, musste die mit Spannung erwartete Aussprache zur fragwürdigen Haltung des UDMR indes vertagt werden. Doch sorgte UDMR-Vize Tanczos Barna unerwartet für neuen Wirbel: Auf einer Pressekonferenz der Regierung eierte der ins Kreuzfeuer der Journalisten geratene Umweltminister minutenlang herum und verweigerte schlichtweg eine Positionierung zu Orbáns rassistischen Visionen – Parteichef Kelemen habe den Standpunkt des UDMR bereits erläutert und alles gesagt, was es dazu zu sagen gebe. Auf die mehrere hundert Millionen Euro schwere Finanzierung angesprochen, die Budapest in den letzten Jahren über etliche dem UDMR nahestehende Stiftungen und Verbände in das sogenannte Szeklerland gepumpt hat, obwohl es dafür kein einschlägiges Abkommen zwischen der rumänischen und der ungarischen Regierung gibt, sagte Tanczos, dass der UDMR diese Mittel „nie“ zu politischen Zwecken oder im Wahlkampf eingesetzt habe und besagte Finanzierungen keineswegs bloß der ungarischen Minderheit zugute kommen würden.