Bukarest (ADZ) – Die PSD lässt nicht locker mit ihren Plänen über die Einführung einer Progressivsteuer statt der geltenden Flat Tax bzw. Einheitssteuer: Auf der Koalitionssitzung von Dienstag unterbreiteten PSD-Chef Marcel Ciolacu und Finanzminister Adrian Câciu (PSD) den restlichen Koalitionsspitzen, allen voran Premier Nicolae Ciucă (PNL), die von ihrer Partei ins Auge gefasste Steuerprogression, die einen dreistufigen Anstieg des Steuersatzes in Abhängigkeit von dem zu versteuernden Einkommen oder Vermögen vorsieht. Als Trostpflaster sind im Gegenzug mehr Steuerabsetzungen geplant. Medienberichten zufolge soll die PSD mit Hilfe der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) bereits erste Simulationen vorgenommen haben.

PSD-Chef Ciolacu hatte erst tags davor eröffnet, dass seine Partei an „mehreren Fiskalmaßnahmen“ feilt und diese zügig verabschiedet haben will, damit sie Anfang 2023 in Kraft treten und im Haushaltsgesetz 2023 zum Tragen kommen können. 

Die Liberalen sprechen sich indes nach wie vor dezidiert gegen eine Abkehr von der Flat Tax sowie Einführung der Progressivsteuer aus. PNL-Vize Alina Gorghiu beeilte sich erneut hervorzuheben, dass aus Sicht ihrer Partei eine Abkehr von der Einheitssteuer kurz- bis mittelfristig „nicht möglich“ ist, und erinnerte den Seniorpartner daran, dass die Flat Tax im Koalitionsvertrag verankert sei. Regierungs- und Liberalenchef Ciucă habe daher bereits wiederholt klargestellt, dass diese unantastbar ist, so Gorghiu.

Auch USR-Chef Cătălin Drulă verriss die Pläne der PSD: Statt die Ausgaben des Staates zurückzufahren, setze die Partei auf Steuererhöhungen und Progressivsteuer, sagte der Oppositionschef.