Bukarest (ADZ) – Nach mehr als dreistündigen Beratungen hat die Regierungskoalition einen steuerpolitischen Kompromiss erreicht. Die Regierung gibt dem Druck der multinationalen Konzerne nach und akzeptiert die schrittweise Abschaffung der einprozentigen Mindestumsatzsteuer, die von großen Unternehmen als zu belastend empfunden wurde. Ab 1. Januar 2026 sinkt der Steuersatz auf 0,5 Prozent, ein Jahr später soll die Abgabe dann vollständig entfallen. Dafür lenkte Premierminister Ilie Bolojan in der Frage des gesetzlichen Mindestlohns ein. Ganz nach Vorstellung der Sozialdemokraten steigt der Bruttomindestlohn auf 4325 Lei – allerdings erst zum 1. Juli nächsten Jahres. Eine frühere Anhebung war am Widerstand des Regierungschefs bislang gescheitert. Scharfe Kritik kam von den Gewerkschaften. Der Dachverband Cartel ALFA bezeichnete die geplante Mindestlohnerhöhung als Affront. Die beschlossene Erhöhung reiche nicht aus, um die erwarteten Preissteigerungen der kommenden Monate auszugleichen, beklagte ein Gewerkschaftsführer im Radiosender Europa FM.

Weitere Einsparungsbeschlüsse vom Mittwochabend betreffen den Politbetrieb selbst. So sollen die Bezüge der Abgeordneten sowie die staatlichen Zuschüsse für politische Parteien um jeweils zehn Prozent gekürzt werden. Auch die Ausgaben der zentralen Verwaltung sollen um zehn Prozent sinken, wobei die Grundgehälter der Beamtenschaft davon unberührt bleiben sollten. Das Entwicklungsministerium müsse nun die rechtlichen Schritte vorbereiten, damit die Regierung die Verantwortung für das Gesamtpaket übernehmen kann. Vor der Verabschiedung des Staatshaushalts will die Koalition auch Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft vorlegen und sie in die Haushaltsplanung einarbeiten.