Bukarest (ADZ) – Vor dem Hintergrund der von der Venedig-Kommission empfohlenen Auflösung der umstrittenen Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) und Wiederherstellung der Befugnisse der Antikorruptionsbehörde DNA in puncto Ermittlungen gegen korruptionsverdächtige Justizbeamte wird der Ton in der bürgerlichen Koalition immer rauer. PNL-Chef Ludovic Orban räumte am Montag nach der wöchentlichen Koalitionssitzung ein, dass auch dieses Treffen nichts gebracht habe bzw. noch keine Lösung gefunden worden sei, um das Patt zu beenden. Bekanntlich befürworten sowohl PNL als auch USR-PLUS die Umsetzung der Empfehlungen der Venedig-Kommission, während der UDMR die Beibehaltung der SIIJ unter einem anderen Namen wünscht, damit der Kompetenzbereich der DNA beschränkt bleibt.

Nur Stunden vor der Sitzung hatte Vizepremierminister Dan Barna Tacheles geredet: Die Zusatzanträge des UDMR seien „Gift“ und aus Sicht seiner Partei „untragbar“; die Einberufung einer außerordentlichen Parlamentssitzung mache keinen Sinn, solange man sich zu keinem gemeinsamen Nenner durchgerungen habe, sagte der USR-PLUS-Ko-Vorsitzende der Presse.

Der Ungarnverband reagierte daraufhin gereizt: Csoma Botond, Chef der UDMR-Fraktion im Unterhaus, kanzelte Justizminister Stelian Ion (USR-PLUS), der am Wochenende wegen der SIIJ-Auflösung erstmals einen Koalitionsbruch nicht ausgeschlossen hatte, als „eine Art Jakobiner“ ab, der zunehmend „stalinistisch“ agiere und in dessen „Delirium“ nun auch sein Parteichef Barna verfalle. Es sei „falsch“ zu meinen, dass es ohne eine Wiederherstellung der Befugnisse der DNA auch keine wahre Justizreform geben könnte, die DNA könne „Korruption bekämpfen, auch ohne gegen verdächtige Justizbeamte zu ermitteln“, so der UDMR-Politiker.