Bukarest (ADZ) - Noch-Regierungschef Nicolae Ciucă (PNL), sein Amtsnachfolger Marcel Ciolacu (PSD) und UDMR-Chef Hunor Kelemen haben sich am Montag nach wochenlangem Tauziehen auf das Sparpaket geeinigt, das die Regierung voraussichtlich noch im Laufe dieser Woche billigen wird. 

Doch hat die Koalition den Gürtel längst nicht so eng geschnürt wie ursprünglich angekündigt: Die einschlägige Verordnungsvorlage sieht vor, dass die Ausgaben der Ministerien, Behörden und Staatsunternehmen für Dienstleistungen und Beschaffungen um 10 Prozent zurückgefahren werden. Auch bei Personal soll gespart werden – so etwa soll die Zahl der Staatssekretäre und Mitarbeiter der Minister-Kabinette halbiert werden. Löhne im Staatssektor werden eingefroren und Neueinstellungen bis Jahresende ausgesetzt – ausgenommen bleiben lediglich Bereiche mit erheblichem Personalmangel wie Gesundheit und Bildung. Von den Maßnahmen verspricht sich die Koalition Ersparnisse von rund 5,3 Milliarden Lei – das Haushaltsloch beläuft sich allerdings auf 20 Milliarden Lei. Trotzdem wird von der geplanten Überbesteuerung von Spitzenverdienern im Staatssektor sowie Beziehern üppiger Sonderrenten abgesehen – die besonders vor einem Wahljahr als äußerst heikel geltende Angelegenheit soll angeblich mittels eines Gesetzes in Angriff genommen werden, für das es allerdings bis dato noch keinen Fahrplan gibt. 

Die oppositionelle USR verriss in einer ersten Reaktion das beschlossene Sparpaket: Es stelle einmal mehr unter Beweis, dass die Koalitionspartner nicht gewillt sind, den „Sparstift bei ihrer Klientel anzusetzen“. Auch sei es bedauerlich, dass derartige Maßnahmen von der Exekutive per Eilerlass und nicht vom Parlament nach eingehender Debatte verabschiedet würden, so USR-Chef Cătălin Drulă.