Bukarest (ADZ) – Entwicklungsminister Attila Cseke (UDMR) zufolge ist die Reform der kommunalen und zentralen Verwaltungsstrukturen nun endlich in trockenen Tüchern – die Koalitionsspitzen hätten die letzten Kernpunkte auf ihrer jüngsten Sitzung abgesegnet. Die Reform sieht Cseke zufolge einen 10-prozentigen Abbau der Personalausgaben sowohl in den Kommunalverwaltungen als auch in der zentralen Verwaltung vor, sie soll 2026 in Kraft treten und bis zum 1. Januar 2027 vollständig umgesetzt werden. Konkret sollen bis zu 30 Prozent der Posten in den Verwaltungsstrukturen abgebaut werden, wobei es allerdings Bürgermeistern und Kreisratschefs freistehen wird zu entscheiden, ob sie mehr Personal entlassen oder Lohnkürzungen vornehmen wollen. Die Regierung hofft, damit ab kommendem Jahr rund 1,7 Milliarden Lei einzusparen. 

Der Minister teilte des Weiteren mit, die Koalition wolle durch Neuregelungen zudem sicherstellen, dass die Bürger ihre Kommunalsteuern und -abgaben auch tatsächlich berappen: So sollen Immobilien und Pkw künftig nur noch verkauft/gekauft werden können, wenn Käufer/Verkäufer unter Beweis stellen, ihre Kommunalsteuern beglichen zu haben.