Bukarest (ADZ) - Die Vierer-Koalition bestehend aus PSD, PNL, UDMR und der Minderheiten-Fraktion hat am Mittwoch dem von Finanzminister Barna Tanczos (UDMR) aufgestellten Haushaltsplan für das laufende Jahr den letzten Schliff verliehen. Zu der wiederholt vertagten Koalitionssitzung war auch der Präsidentschaftsbewerber der Koalition, Crin Antonescu, eingeladen worden. Der Haushaltsentwurf 2025 soll, dem Fahrplan der Koalition zufolge, noch bis Ende laufender Woche von der Regierung gebilligt und anschließend umgehend dem Parlament zur Debatte und Verabschiedung zugeleitet werden.

Die Koalitionsspitzen waren sich am Mittwoch einig, dass der Staat angesichts der ausgeuferten Defizite den Gürtel deutlich enger schnallen muss – der Haushaltsplan sei entsprechend ein „enthaltsamer“, betonte Finanzminister Tanczos. Der Haushaltsentwurf 2025 sieht u. a. Sparmaßnahmen auf ganzer Linie, einschließlich bei den Rentnern, Zusammenlegungen staatlicher Institutionen sowie erhebliche Personalkürzungen im Staatssektor vor.

PNL-Interimschef Ilie Bolojan hatte bereits tags davor eindringlich gewarnt, dass Rumänien de facto die Zahlungsunfähigkeit riskiert, sollten die horrenden Ausgaben im Staatssektor nicht zügig zurückgeschraubt werden. Rumänien verschulde sich bis zum Gehtnichtmehr, um die durch den üppigen Staatsapparat entstandenen Ausgaben bestreiten zu können – das Land lebe seit Jahren auf Pump und gebe „weit mehr aus, als es sich leisten kann“. Ab sofort gelte es, „die Defizite zu senken“ und die „Ausgaben zurückzuschrauben, bis sie zumindest annähernd auf dem Niveau der Einnahmen liegen“. Zeitgleich müssten vermehrt EU-Mittel abgerufen werden, um Investitionen zu fördern, damit das Wirtschaftswachstum nicht einbreche, so Bolojan.