Bukarest (ADZ) – Den kaum aufgenommenen Koalitionsverhandlungen zwischen PSD, PNL und UDMR droht wegen zunehmender Meinungsverschiedenheiten zwischen Sozialdemokraten und Liberalen der Stillstand. So beanspruchen nach wie vor sowohl PSD als auch PNL den Regierungschef-Posten für sich – weswegen die Verhandlungen in diesem Punkt zurzeit komplett blockiert sind, wie UDMR-Chef  Hunor Kelemen am Mittwoch eröffnete. Zwar scheinen sich die Seiten auf das Rotationsprinzip geeinigt zu haben, doch wollen sowohl PNL als auch PSD ihren Parteichef als ersten in das Amt des Premierministers hieven. Während die PSD es ablehnt, den erst vor wenigen Wochen abgewählten Premier Florin Cîțu doch noch an der Regierungsspitze zu akzeptieren, will die PNL nichts von einem Minister-Posten für PSD-Vize Sorin Grindeanu hören – immerhin habe er 2017 als amtierender Regierungschef die unrühmliche Eilverordnung Nr. 13 erlassen, die zu den größten Straßenprotesten der Nachwendezeit geführt habe, so die PNL.

Unstimmigkeiten gibt es auch in puncto Justiz – die PNL will die umstrittene Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) angeblich nun doch auflösen, während die PSD dies ausschließt – diese gehöre „gestärkt“, keineswegs aufgelöst, sagte PSD-Chef Marcel Ciolacu. Ein weiteres Konfliktfeld ist die Steuerpolitik – die PNL will die Flat Tax beibehalten, die PSD besteht indes auf der Einführung der Progressivsteuer und, möglicherweise, auch einer Reichensteuer.

Nicht zu guter Letzt will die PSD, die in der großen Koalition eindeutig die erste Geige spielen wird, sogar Rumäniens Wiederaufbau- und Resilienzplan (PNRR) mit der EU-Kommission teilweise nachverhandeln – was weder nach dem Geschmack von Staatspräsident Klaus Johannis noch jenem der PNL sein dürfte.