Bukarest (ADZ) – Die frischgebackenen Partner der „Nationalen Koalition für Rumänien“, nämlich Sozialdemokraten (PSD), Liberale (PNL), Ungarnverband (UDMR) und die Minderheiten-Fraktion, haben ihren Koalitionsvertrag am Donnerstag, kurz vor der Bestätigung der neuen Exekutive im Parlament, unterzeichnet. Die Formalie erfolgte völlig unerwartet hinter geschlossenen Türen und unter Ausschluss der Presse. Hierzu befragt, sagte Liberalenchef Florin Cîțu anschließend, man habe es vorgezogen, „kein Trara darum zu machen“.

Der Koalitionsvertrag verbrieft nicht nur die Rotation an der Regierungsspitze, sondern auch etlicher Minister: So sollen in eineinhalb Jahren neben dem Regierungschef auch ein Vizepremierminister, die Minister für Finanzen, Justiz, Verkehr und EU-Mittel sowie der Generalsekretär der Regierung rotieren. Konkret soll der liberale Regierungschef Nicolae Ciucă sein Amt am 25. Mai 2023 an einen Sozialdemokraten abtreten, wobei auf die PNL infolge dieses Wechsels ein Vizepremier-Posten sowie die aktuell von der PSD gehaltenen Portefeuilles Finanzen und Verkehr nebst dem Posten des Generalsekretärs der Regierung entfallen werden. Der PSD stehen ab dann im Gegenzug neben dem Regierungschef-Posten die bisher von der PNL gehaltenen Ressorts Justiz und EU-Mittel zu. Bei Rechtsexperten ist dabei insbesondere die geplante Rotation an der Regierungsspitze umstritten, da sie jeglicher verfassungsrechtlichen Grundlage entbehrt. 

Wohl eingedenk des rabiaten Umgangs von Ex-Regierungschef Florin Cîțu mit dem ehemaligen Juniorpartner USR sieht der Koalitionsvertrag des Weiteren ausdrücklich vor, dass der Premierminister der neuen, sozialliberalen Exekutive einen Minister nur mit Zustimmung der Koalitionsspitzen entlassen darf.