Koalitionszoff: Ciolacu und Ciucă bemüht, Wogen zu glätten

Premierminister: „Regieren wichtiger als politische Raufereien“

Bukarest (ADZ) - Sowohl Regierungs- und PSD-Chef Marcel Ciolacu als auch Senatspräsident und PNL-Chef Nicolae Ciucă waren am Wochenende bemüht, nach den jüngsten scharfen Schlagabtauschen bzw. defizitbedingten Schuldzuweisungen zwischen den Koalitionspartnern die Wogen einigermaßen zu glätten: Regieren sei wichtiger als „politische Raufereien“, er werde sich an „derartigen, zur Polit-Menagerie gehörenden Disputen“ nicht beteiligen, schrieb der Premier bei Facebook, dabei allerdings durch die Blume die Schuld am hohen Defizit abermals den liberalen Vorgänger-Regierungen zuschiebend, die das Land übermäßig verschuldet hätten. Seine Pflicht sei es nun, diese Haushaltsschieflage zu korrigieren, so der Regierungschef.

Ciolacus Reaktion erfolgte, nachdem der frühere liberale Premier- und Finanzminister Florin Cîțu ihm und der PSD offen vorgeworfen hatte, das Land „unter einem Schuldenberg begraben“ zu haben und das klaffende Haushaltsloch ohne jegliche Strukturreformen im Staatssektor bzw. ausschließlich durch Abschröpfen der Privatwirtschaft stopfen zu wollen.

Fast zeitgleich war auch PNL-Chef Ciucă um Schandensbegrenzung bemüht, zumal ein Koalitionsaus für ihn selbst besonders riskant wäre – im Fall einer tatsächlichen Rebellion der Liberalen gegen die geplanten Steuererhöhungen der PSD könnte er den Parteivorsitz nämlich im Handumdrehen einzubüßen. Entsprechend beeilte sich Ciucă hervorzuheben, dass es „nichts bringt“, wegen der Haushaltsschieflage nun nach Schuldigen zu suchen – die Zeiten seien „schwierige, zum einen postpandemische, zum anderen kriegsgeprägte“, es nütze niemandem, wenn nun mit dem Finger auf die Vorgängerregierungen unter Florin Cîțu oder den Sozialdemokraten Grindeanu, Tudose und Dăncilă gezeigt werde.