Brüssel/Bukarest (ADZ) – EU-Haushaltskommissar Valdis Dombrovskis hat im Vorfeld des ECOFIN-Rates vom letzten Freitag angekündigt, dass die Kommission auch derzeit keine Aussetzung von EU-Geldern für Rumänien vorschlagen wird. Damit würdigt Brüssel die Spar- und Steuermaßnahmen der Regierung von Ilie Bolojan (PNL) zur Senkung des Haushaltsdefizits.

Dombrovskis sagte auf einer Pressekonferenz, die Kommission habe dem Rat der EU- Wirtschafts- und Finanzminister ihre Bewertung zu den Maßnahmen der neun Mitgliedstaaten vorgelegt, die sich im Verfahren wegen übermäßigen Defizits befinden. Für Rumänien habe man die im Sommer beschlossenen umfangreichen fiskalischen Schritte anerkannt. Deshalb werde die Kommission in dieser Phase keine Sperrung von EU-Mitteln im Rahmen der makroökonomischen Konditionalität vorschlagen.

Rumänien steht seit Jahren im Defizitverfahren und riskierte zuletzt eine Aussetzung europäischer Gelder, nachdem es das unter den Regierungen von Nicolae Ciucă (PNL) und Marcel Ciolacu (PSD) das unionsweit größte Haushaltsdefizit registriert hatte – über neun Prozent der Wirtschaftsleistung waren es letztes Jahr. Brüssel hatte rasche Korrekturen verlangt. Die ergriffenen Maßnahmen zeigten erste sichtbare Ergebnisse, betonte Finanzminister Alexandru Nazare (PNL) in Brüssel. In diesem Jahr rechnet die Regierung mit einem Haushaltsminus von 8,4 %, nächstes Jahr soll es um weitere zwei Prozentpunkte auf 6,4 % gedrückt werden.

Vor dem Treffen der EU-Finanzminister war Nazare mit Kommissar Dombrovskis zu einem Austausch über den Stand des Haushaltsvollzugs zum Jahresende, der bereits beschlossenen Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft sowie den Zeitplan für die Verabschiedung des Staatshaushalts zusammengekommen.