Kommissionsvize: Abkommen mit Rumänien ist „entgleist“

Von einer Aufkündigung wollen die Geldgeber absehen

Bukarest  (ADZ) - EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis hat das mit Rumänien laufende Kreditabkommen der internationalen Geldgeber (IWF, EU-Kommission und Weltbank) am Dienstag nach einer Tagung der EU-Finanzminister (ECOFIN) als „entgleist“ eingestuft. Von einer vorfristigen Kündigung des Hilfsprogramms, das im September ausläuft, wollen die Geldgeber jedoch absehen – laut heimischen Wirtschaftsexperten wohl auch eingedenk der Griechenland-Krise.

Kernproblem blieben, insbesondere nach Abbruch der Verhandlungen mit der jüngsten Überprüfungsmission, die von der Regierung geplanten Steuersenkungen, die laut EU-Schätzungen das Defizit im kommenden Jahr auf etwa 3 Prozent und damit weit über das vereinbarte Ziel von 1,2 Prozent klettern lassen werden. Rumänien legte der Kommissionsvize daher weitere Strukturreformen ans Herz. Finanzminister Eugen Teodorovici erklärte am Rande des ECOFIN-Rates, dass „das einzig ungeklärte“ Problem das neue Steuerrecht sei, man werde sich jedoch bemühen, „bis September alle eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen“.

Staatschef Klaus Johannis, der in wenigen Tagen entscheiden muss, ob er das vom Parlament verabschiedete neue Steuergesetzbuch gegenzeichnet, wollte am Mittwoch mit Notenbankchef Mugur Isărescu zu einschlägigen Beratungen zusammentreffen. Isărescu hatte die geplanten Lockerungen bekanntlich wiederholt kritisiert.