Kommunalwahl: Ciolacu will mit Fraktionen verhandeln

PSD bestrebt, weiter den Ton anzugeben

Symbolbild: pexels.com

Bukarest (ADZ) - Der amtierende Präsident des Unterhauses, PSD-Interimschef Marcel Ciolacu, hat die Fraktionen, allen voran die liberale, an den Verhandlungstisch gebeten, nachdem das Verfassungsgericht letzte Tage das Parlament für die einzig zuständige Staatsgewalt für die Verlängerung der Amtszeiten der gewählten Kommunalpolitiker befunden und darüber hinaus der Legislative auch die Entscheidung, wer künftig den Wahltermin festlegen soll, überlassen hatte.

Der PSD-Interimschef schien am Donnerstag bei den Verhandlungen zum einen den Ton angeben zu wollen und zum anderen die Angelegenheit der Amtszeiten und des Wahltermins getrennt angehen zu wollen. Er appelliere an alle Fraktionen, sich „kommende Woche“ auf einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Amtszeiten der Kommunalpolitiker zu einigen – ideal wäre es, „wenn die Gesetzesinitiative von allen Fraktionschefs unterzeichnet“ würde, so Ciolacu.

Nachdem das Gesetz letztlich verabschiedet worden sei, werde er eine weitere Verhandlungsrunde einläuten, in der man sich sodann auf den Kommunalwahltermin einigen könne; „Politspielchen“ und „Strippenziehereien“ der PNL würden ab sofort unterbunden, fügte Ciolacu hinzu.