Bukarest (ADZ) – Ein zurzeit im parlamentarischen Verfahren befindlicher Gesetzesartikel sieht vor, dass Anbieter von verschlüsselten Kommunikationsdiensten rumänischen Behörden den Zugang zur Überwachung der chiffrierten Kommunikation, welche in ihren eigenen Netzen übertragen wird, ermöglichen sollen. Der Verband für Technologie und Internet (ApTI) weist in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung darauf hin, dass der Artikel von der ehemaligen Regierung unter PNL-Chef Florin Cîțu drei Tage vor deren Entlassung durch das Parlament einem Gesetz hinzugefügt wurde, welches die EU-Richtlinie 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation umsetzen soll, doch ohne jegliche öffentlich Debatte. Am 7. Dezember wurde das Gesetz von der Abgeordnetenkammer angenommen, entscheidende Kammer ist allerdings der Senat. 

Laut ApTI würde das Gesetz in dieser Form das Abhören der Kommunikation über Dienste wie z. B. WhatsApp, Signal, Telegram oder Skype weit über das Maß hinaus erlauben, als in der Strafprozessordnung, welche diese Aspekte regelt, vorgesehen sei. Die EU-Verordnung sieht eigentlich die Förderung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen vor.