Bukarest (ADZ) – Die Plattform Recorder enthüllt in einem zwei Stunden langen Film auf der Grundlage von Aussagen ehemaliger und gegenwärtiger Richter, wie eine Gruppierung um die einflussreiche Ex-Justizratschefin Lia Savonea durch personalpolitische Entscheidungen Gerichtsverfahren bis zur Verjährung verzögere. So seien Spruchkörper zum Beispiel durch Versetzungen von Richtern an andere Instanzen und Behörden ständig durcheinandergewürfelt worden, dass die Beweisaufnahme und Zeugenvernehmung immer wieder von vorne beginnen mussten. Savonea bestreitet sämtliche Behauptungen.

Die Journalisten werfen zudem Licht auf die Situation in der Antikorruptionsbehörde DNA, wo Behördenleiter Marius Voineag sich massiv in laufenden Verfahren einbringe und angeblich mit fadenscheinigen Argumenten auch Maßnahmen zur Aufklärung von Straftaten torpedieren würde. Sachlagen werden von ihm fälschlicherweise so bewertet, dass die Verfahren eingestellt werden. Sein Führungsstil habe zudem viele Dezernenten aus der Elite-Staatsanwaltschaft verdrängt, so ein weiterer Vorwurf in der Dokumentation. Die USR will, dass Justizminister Radu Marinescu sich nun im Parlament verantwortet und DNA-Chef Voineag abgesetzt wird. Präsident Nicușor Dan räumte eine Mitschuld der Politik an einer Entschleunigung der Korruptionsbekämpfung an, zeigte mit dem Finger aber auf die Justiz selbst: Warum melden Richter und Staatsanwälte die Missstände nicht an, fragte er. Insider werfen ihm vor, den Ernst der Situation nicht zu erfassen. Der frühere Richter Cristian Danileț, der vom System oft schikaniert und wegen Bagatellen aus dem Dienst entfernt wurde, rief den Präsidenten auf, die nächste Sitzung des Justizrats CSM qua Amt zu führen und die Probleme anzusprechen.