Bukarest (ADZ) – Weit verbreitete schwere Korruption in Behörden, mangelhafte Offenlegung bei öffentlichen Beschaffungsaufträgen, dubiose Seilschaften in Medien, Drangsalierung von Journalisten und Aktivisten, Diskriminierung von Roma und anderen Minderheiten – der Bericht aus dem US-amerikanischen Außenministerium wirft ein kritisches Auge auf viele Probleme in Rumänien. Demnach sei auch 2021 Bestechlichkeit im öffentlichen Dienst, vor allem im Gesundheitswesen, an der Tagesordnung gewesen, wobei einzelne Behörden nur langsam mit Strafen reagierten und Kontrollgremien generell untätig waren.

Der Report spricht auch Schieflagen in der Justiz an. So sei laut Berichten die Unabhängigkeit der Justiz durch Regierungsstellen beeinträchtigt worden, die befugt waren, Richter und Staatsanwälte für ihre Entscheidungen „zu disziplinieren oder zu bestrafen“. 

In Sachen Pressefreiheit rügt der Bericht aus Washington, dass Politiker oder Personen mit engen Verbindungen in die Politik direkt oder indirekt zahlreiche Medien kontrollieren, wobei ihre Berichterstattung häufig die Ansichten ihrer Eigentümer reflektierten und sich gegen politische Gegner und andere Medien richteten. Einige Journalisten wurden weiterhin von Behörden, über die sie recherchierten, belästigt, verklagt oder bedroht. Die Pressefreiheit sei auch durch den eingeschränkten Zugang zu öffentlichen Informationen wie Ausgaben oder Verträge beeinträchtigt worden. Journalisten und Vereine mussten die Informationen erst vor Gericht einklagen. 

Roma seien nach wie vor diskriminiert worden: Polizei, Staatsanwälte und Richter vertraten negative Stereotypen über sie und das Fehlen von Ausweispapieren schloss viele Roma vom Zugang zu Wahlen, Sozialleistungen, Gesundheitsfürsorge und Beschäftigung aus, so der Bericht.