Bukarest (ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat als entscheidendes Gremium einen Gesetzentwurf gebilligt, der unter anderem Lohnsteigerungen für die Beschäftigten der Krankenkassen vorsieht. Ab sofort setzen die Zahlungen an Krankenhäuser sowie für Arzneimittel und medizinische Dienstleistungen wieder ein, so Kassenchef Andrei Baciu nach einer Abstimmung mit den Gewerkschaftschefs – die Krise im System sei somit vorbei. Belastet werde der zentrale Haushalt nicht, da die Erhöhungen nur aus dem Etat der Krankenkassen bezahlt werden, sagte er. Das Gesetz schaffe Gerechtigkeit, da die Kassenbeschäftigten im Vergleich zu Kollegen auf ähnlichen Positionen in anderen Behörden weniger verdienen.     

Ein Protest auf dem Siegesplatz in Bukarest wurde nach der Verabschiedung des Gesetzes auch abgesagt, teilte die Dachgewerkschaft BNS mit.    

Das Personal der Krankenkassen hatte letzten Donnerstag die Arbeit auf unbestimmte Zeit niedergelegt. Grund waren unerfüllte Lohnforderungen. Der Gesetzentwurf, der die Lohnerhöhungen möglich machen sollte, wurde mehrmals von der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer genommen.