Kritik an Premier Victor Ponta und an der Regierung

Präsident Johannis zu aktuellen politischen Aspekten

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Bei seiner Rückkehr aus Polen hat sich Präsident Klaus Johannis auf dem Flughafen „Henri Coandă“ u. a. zu drei aktuellen Aspekten der rumänischen Politik geäußert.  Unzufrieden zeigte sich Johannis damit, dass Premier Victor Ponta seinen kürzlichen Arabien-Besuch gemacht hat, ohne dass die Sache vorher abgesprochen wurde. Ponta sei nach eigenem Gutdünken in diese Länder gefahren. Er habe ihm zwar nachher erzählt, was für „sensationelle Gespräche“ er geführt habe, es sei aber ungewöhnlich, die Außenpolitik so zu verstehen.

Über die Einführung der Gesundheitskarte äußerte Johannis, dass die Regierung die Durchführung dieses Programms schlecht vorbereitet habe. Tausende Menschen würden tagelang Schlange stehen, es sei ein „politischer Skandal“. Selbstverständlich werde er die Angelegenheit mit dem Premier besprechen.

Sehr rasch kam eine Reaktion seitens der PSD: Der Präsident sei von jenen in die Irre geführt worden, die im Gesundheitswesen weiter stehlen wollen, was ihnen durch die Einführung der Gesundheitskarte erschwert wird. Die PSD sei nach wie vor an korrekten institutionellen Beziehungen zur Präsidentschaft interessiert.
Zum geplanten Entwurf einer Änderung des Strafgesetzes und des Verfahrensrechts durch einige PSD-Parlamentarier meinte Johannis, diese Vorschläge seien „unangebracht“.