Künftiger Premierminister: „Der UDMR hat einen Fehler begangen“

Ciolacu: „Die beiden Pfeiler der Koalition sind PSD und PNL“

Bukarest (ADZ) - Im Zuge des auf Hochtouren laufenden Postengeschachers angesichts der in zwei Wochen anstehenden Rochade an der Spitze der Regierung sowie mehrerer Schlüsselressorts scheint der Streit zwischen PNL und UDMR um das Umwelt-Portefeuille noch längst nicht beigelegt: Der künftige Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) stellte am Donnerstag zum einen klar, dass aus seiner Sicht, „mit Verlaub, die beiden Pfeiler der Koalition PSD und PNL sind“, und rüffelte zum anderen überraschenderweise den Ungarnverband (UDMR) wegen dessen jüngst angedrohtem Rückzug aus der Großen Koalition. 

Der UDMR habe „einen Fehler begangen“, als er den Inhalt „informeller Sechs-Augen-Gespräche“ an Medien und Öffentlichkeit weitergegeben habe – offenbar in der Hoffnung, „damit meine Beschlüsse zu beeinflussen“, sagte Ciolacu. Eine derartige Herangehensweise sei „falsch“, zumal die Liberalen das Umwelt-Portefeuille bis dato nie formal beantragt hätten – es habe lediglich Sondierungen gegeben, die im Zuge einer Regierungsbildung durchaus normal seien, so der PSD-Chef. Bezüglich des Vorwurfs von UDMR-Chef Hunor Kelemen, der jüngst beanstandet hatte, dass Ciolacu seine in Aussicht gestellte Vertrauensfrage in puncto Sonderrentenreform auf Koalitionsebene überhaupt nicht besprochen habe, konterte der Premierminister in spe spitz, den UDMR dafür „nicht um Erlaubnis bitten“ zu müssen.

Von der Presse zum Thema des Regierungsauftrags befragt – etwa, dass Staatschef Klaus Johannis diesen womöglich einem anderen Sozialdemokraten erteilen könnte –, stellte der PSD-Chef klar, mit keinen „Überraschungen“ zu rechnen. Er glaube nicht, dass das Staatsoberhaupt sich auf derartige „Abenteuer“ einlasse und politische Instabilität riskiere, so Ciolacu.