Bukarest (ADZ) - Ober- und Unterhaus haben am Montag in einer Plenumssitzung das Gesetz über die Abschaffung der Sonderrenten der Abgeordneten und Senatoren mit 382 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen verabschiedet. Es war der dritte Anlauf der Parlamentarier in diesem Sinne, nachdem die vorangegangenen Gesetze für nicht verfassungskonform befunden worden waren. 

Die Plenumssitzung des Parlaments artete allerdings abermals in billiges Spektakel aus, für das wie gewohnt die extremistische Senatorin Diana Șoșoacă sorgte – u. a. mit einer Art Kuhglocke und einer Trillerpfeife, sodass infolge des Gebimmels und Getrillers nur wenige Redner zu Wort kamen. 

Die Novelle des Gesetzes 96/2006 über den Status der Parlamentarier sowie deren Altersbezüge war vom derzeitigen Interims-Präsidenten des Unterhauses und früheren PSD-Fraktionschef Alfred Simonis eingebracht worden. Simonis und die restlichen unterzeichnenden Parlamentarier hatten als Begründung angeführt, mit der Abschaffung ihrer Sonderrenten für „mehr Fairness“ sorgen zu wollen – genau wie normale Bürger hätten auch Parlamentarier ausschließlich einen auf dem Beitragsprinzip beruhenden Altersbezug seitens der staatlichen Rentenversicherung zu beziehen. Legislativmaßnahmen zur Beseitigung der zahlreichen Ungleichheiten im aktuellen Rentensystem seien angesichts des Defizits der Rentenkasse mittlerweile zwingend geworden; auch diene der Schritt dazu, das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen im Allgemeinen und das Parlament im Besonderen zu festigen, hieß es weiter in der Begründung. Dem Dokument zufolge kassierten Ende letzten Jahres insgesamt 583 ehemalige Parlamentarier mit ein oder mehreren Amtszeiten Sonderrenten, deren Gesamtwert sich auf mehr als 19 Millionen Lei belief.