Bukarest (ADZ) - In einem präzedenzlosen „Blitzverfahren“ haben Ober- und Unterhaus am Montag der Regierung die Befugnis entzogen, den Termin der nahenden Parlamentswahl festzulegen, und diese stattdessen sich selbst zugesprochen. Senat und Abgeordnetenkammer verabschiedeten nacheinander, binnen kaum drei Stunden, mit breiter Mehrheit den erst Ende letzter Woche von PSD-Interimschef Marcel Ciolacu, ALDE-Chef Călin Popescu-Tăriceanu sowie UDMR-Senator Cseke Attila eingebrachten Gesetzentwurf, der vorsieht, dass die Legislative per Ausnahmeregelung den Termin der diesjährigen Parlamentswahl festlegen kann.

Die PNL warf der Parlamentsmehrheit vor, mit dieser Ausnahmeregelung die Parlamentarier de facto einem Interessenkonflikt auszusetzen – sollte nämlich wegen der Corona-Krise über eine Vertagung der im Dezember anstehenden Parlamentswahl abgestimmt werden, so müssten die Parlamentarier über die Verlängerung ihrer eigenen Amtszeit befinden. Die USR warf den „Herren Ciolacu, Tăriceanu und Cseke“ indes vor, mit ihrem neuen Gesetz „das Wahlergebnis beeinflussen“ zu wollen.

Das Gesetz wird nun als Nächstes Staatspräsident Klaus Johannis zur Ausfertigung vorgelegt.