Bukarest (ADZ) - Die neue Leitung des Obersten Magistraturrats (CSM), Richter Adrian Bordea und sein Stellvertreter Gheorghe Muscalu, hat am Donnerstag wenige Stunden vor Eintreffen der stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland ein erstes Gespräch mit dem stellvertretenden Missionschef der US-Botschaft in Bukarest, Duane Butcher, geführt. Die Unterredung, der auch Justizminister Robert Cazanciuc beiwohnte, fand laut CSM-Chef an einem „neutralen Ort“ statt, erörtert wurden Aspekte der Rechtsstaatlichkeit, Unvoreingenommenheit sowie die Bedingungen in Haftvollzugsanstalten.

Hinsichtlich seiner Gespräche mit der Leiterin der Abteilung für Europäische und Eurasische Angelegenheiten des Department of State erläuterte Außenminister Titus Corlăţean, von Regierungschef Ponta bevollmächtigt worden zu sein, „auf alle Aspekte einzugehen, die die US- oder die rumänische Seite beschäftigen“. Corlăţean betonte erneut, dass Nulands Besuch kurzfristig festgelegt worden sei und der Terminkalender des Premiers nicht mehr geändert werden konnte.

Während ihres zweitägigen Besuchs trifft die stellvertretende US-Außenministerin mit Staatschef Traian Băsescu, dem rumänischen Chefdiplomaten und mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen. Neben bilateralen Aspekten will Nuland laut State Department insbesondere die „Stützung des rumänischen Rechtsstaates“ thematisieren.