Bukarest (ADZ) – Wegen einer mangelhaften Gesetzgebung hat die Leitung der Restitutionsbehörde (ANRP) am Montag in einem an Premier Victor Ponta gerichteten Memorandum mit einem geschlossenen Rücktritt gedroht. Konkret beklagen der seit 2012 amtierende ANRP-Chef George Băeşu und seine beiden Stellvertreter „das Gefühl einer völligen persönlichen Unsicherheit“, da sie laut geltendem Verwaltungsrecht aus der eigenen Tasche für die gegen die ANRP infolge nicht fristgerecht ausgezahlter Entschädigungen verhängten Bußgelder aufzukommen haben.

Gegen die ANRP seien im Laufe der Jahre Tausende Kläger vor Gericht gezogen, weil sie ihre Entschädigungstitel und/oder Zahlungen nicht innerhalb der gesetzlich festgelegten 30 Tage erhielten, immer wieder müsse die Behördenleitung nun für fällige Bußgelder aufkommen, so Băeşu. Stein des Anstoßes ist dabei der 2011 in Kraft getretene Art. 24 des Verwaltungsgesetzes, demzufolge „Behördenleiter für jeden Tag Verzögerung mit einem Bußgeld in Höhe von 20 Prozent des Bruttomindestlohns“ belegt werden können.

Premier Victor Ponta ersuchte die ANRP-Leitung, vorerst im Amt zu bleiben und bezeichnete das Problem als „gravierend“, zumal er sie selbst zu einer gründlichen Prüfung aller Restitutionsfälle aufgefordert habe. Sofern das Problem nicht umgehend bzw. möglichst noch auf der wöchentlichen Regierungssitzung gelöst werde, drohe der Behörde eine „Totalblockade“.