Straßburg (ADZ) – In einer Entschließung des EU-Parlaments am Dienstag ist festgelegt worden, dass die EU-Kommission ihre Instrumente nutzen soll, um die Diskriminierung der LGBT-Gemeinschaft in Polen, Ungarn und Rumänien zu sanktionieren: durch Vertragsverletzungsverfahren, gerichtliche Maßnahmen oder Haushaltsinstrumente. Die Entschließung wurde im EU-Parlament mit 387 Für-, 161 Gegenstimmen und 123 Enthaltungen angenommen. Bei der Abstimmung hatten von 32 rumänischen EU-Parlamentariern 6 Abgeordnete der USR-PLUS dafür gestimmt, die Mehrzahl der PNL-Abgeordneten dagegen und die PSD-Abgeordneten geschlossen dagegen, obwohl fast alle europäischen Sozialisten dafür gestimmt hatten. 

Rumänien steht im Visier, weil bisher ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2018 nicht umgesetzt wurde, wonach EU-Staaten gleichgeschlechtliche Ehen aus anderen Mitgliedsländern für das Aufenthaltsrecht anerkennen müssen, auch wenn das nationale Recht keine solche Ehe vorsieht.