Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der PDL-Europaparlamentarier Cristian Preda hat Montag im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg Premier Victor Ponta beschuldigt, er würde die Unabhängigkeit der Justiz angreifen: „Ponta ist der Ansicht, wenn er 60 Prozent im Parlament hat, dann muss er die Justiz kontrollieren. Ich fordere die Europäische Kommission auf, über diese unannehmbare Abweichung von der Gewaltenteilung zu wachen.“

Dem widerspricht in einer Mitteilung die PSD-Europaparlamentarierin und stellvertretende Vorsitzende der PSD, Corina Creţu: Der Angriff von Cristian Preda im Europäischen Parlament sei eine „Fortsetzung der Kampagne der PDL zur Verleumdung Rumäniens in der Europäischen Union“. Sie fordert Preda auf, sich im Plenum des Parlaments zu entschuldigen, „wegen der Lügen, die er wissentlich über Premier Victor Ponta“ verbreitet habe. 

Andererseits hatte die neue Vorsitzende des Magistraturrats (CSM), Oana Schmidt Hăineală,  Dienstag  in Brüssel eine Zusammenkunft mit Vertretern des Generalsekretariats der Europäischen Kommission, die für den Kooperations- und Kontrollmechanismus im Bereich der Justiz und der Korruptionsbekämpfung in Rumänien (MCV) zuständig sind. Wie der Sprecher der Europäischen Kommission, Mark Gray mitteilte, soll eine Expertenmission nach Bukarest geschickt werden, nachdem der Justizbericht Ende Januar veröffentlicht werden soll.