Bukarest (ADZ) – Die PNL hat beim Koalitionspartner PSD eine Angriffsfläche entdeckt: die vermeintlich schlechte Leistung im Abrufen von EU-Mitteln. Nachdem Parteichef Nicolae Ciucă in den letzten Tagen bemängelt hatte, dass aus dem Kohäsionstopf für 2021-2027 nicht einmal drei Prozent herangezogen wurden, schießen sich nun weitere PNL-Spitzenpolitiker auf das Thema ein. 

MdEP Siegfried Mureșan wirft Premierminister Marcel Ciolacu vor, dass bisher nur die bescheidenen Vorfinanzierungen automatisch überwiesen worden seien, was jedes Jahr ohne Zutun der Regierung sowieso eintrete, schrieb Mureșan auf Facebook. Dahinter stecke Willensmangel – denn 2022 und 2023 wurden unter dem damaligen Regierungschef Ciucă Rekordbeträge abgerufen. Ciolacu müsse erklären, was passiert, fordert er. 

Der Abgeordnete Robert Sighiartău findet, dass Ciolacu Rumänien und der Wirtschaft Pech bringe. Die Regierung  habe eine Investition von 1,4 Milliarden Euro verspielt und habe nur hohe Preise und mehr Steuern vorzuzeigen. Sighiartău spielt dabei auf den belgischen Konzern ABEE an, der die Pläne für eine Kfz-Batteriefabrik in Galatz platzen ließ und in zwei anderen Ländern nach einem optimalen Standort sucht.