Liberale erstatten Strafanzeige gegen Kammerleitung

Neuabstimmung über Lohnerhöhung abgelehnt

Bukarest (ADZ) - Das Ständige Büro der Abgeordnetenkammer hat den Antrag der PNL auf Neuabstimmung über die wesentlichen Lohnerhöhungen im Bildungs- und Gesundheitswesen am Mittwoch abgelehnt – seine Partei werde daher Strafanzeige gegen Kammerpräsident Florin Iordache und zwei Kammersekretäre erstatten, die sich für den jüngst stattgefundenen „Abstimmungsbetrug“ zu verantworten hätten, teilte der Fraktionschef der Liberalen im Unterhaus, Eugen Nicolăescu, mit. Er habe die PSD- und ALDE-Mehrheit im Ständigen Leitungsbüro vergeblich ersucht, die „erdrückenden Beweise“ betreffend das fehlende Quorum bei der Abstimmung von Montag zumindest durchzugehen bzw. zu prüfen, sagte Nicol˛escu nach der Sitzung.

Das Unterhaus hatte bekanntlich am Montag die hauptsächlich von der PSD eingebrachten Lohnaufstockungen laut Kammerleitung mit 184 Fürstimmen verabschiedet, wobei zum Zeitpunkt des Votums jedoch nach Angaben der PNL bestenfalls 168 Abgeordnete im Sitzungssaal anwesend waren. Aus einem Videomitschnitt der Nachrichtenagentur News.ro geht sogar hervor, dass sich während der Abstimmung bloß 153 Parlamentarier im Saal befanden. Vor der Abstimmung, die von den Liberalen letztlich boykottiert wurde, war ihr einschlägiger Antrag auf Sicherstellung der Beschlussfähigkeit des Unterhauses durch Zählung der Abgeordneten abgelehnt worden.