Bukarest  (ADZ) - Die Nationalliberale Partei (PNL) wird beim Amtsgericht Bukarest die Auflösung des verblichenen Bündnisses USL beantragen, teilte die liberale Abgeordnete Alina Gorghiu am Montag mit. Grund dafür sei der irreführende Wahlslogan „Die USL lebt“ des ehemaligen Bündnispartners PSD im laufenden Europawahlkampf. Premier Victor Ponta sei aufgefordert, „seine Partei anzuweisen, der Verbreitung dieser Wahllüge ein sofortiges Ende zu bereiten“, so Gorghiu.

Mit dem einschlägigen Gerichtsurteil rechnet die liberale Abgeordnete allerdings nicht vor Wahlkampfende, bzw. dem 23. Mai. Daher sind die PNL-Filialen im Land laut Gorghiu bereits angewiesen worden, die Benutzung des Kürzels USL auf den Wahlplakaten der PSD bei sämtlichen regionalen Wahlbüros formell anzufechten. PNL-Wahlkampfleiter Alin Petrache erläuterte, dass seine Partei damit „ein klares Zeichen setzen“ wolle – nämlich, dass man „Victor Pontas USL gründlich satt“ habe. Es sei unerhört, dass der Ex-Partner sich dieses Markenzeichens „ohne unsere Zustimmung“ bediene, dies wolle man künftig verhindern.

Regierungs- und PSD-Chef Ponta reagierte unwirsch auf das drohende amtliche Aus der USL: Dies wäre ein „großer Fehler“ und würde zudem einen „Verrat an allen, die 2012 für uns gestimmt haben“, darstellen. Er werde alles tun, um die USL „nach dem 25. Mai“ wiederzubeleben, versicherte Ponta gegenüber den Medien.