Bukarest (ADZ) - Der Nationalrat der PNL hat am Samstag das Regierungsprogramm der Partei einstimmig verabschiedet. Den mehr als 1000 Parteidelegierten teilte Liberalenchefin Alina Gorghiu mit, dass am 5. Juni ein Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht werden soll.
Gorghiu zufolge gilt der Misstrauensantrag der verzögerten Einführung der Briefwahl. Deswegen besorgt dürfte Premier Ponta allerdings kaum sein – zum Sturz seines Kabinetts fehlen der Oppositionspartei nämlich knapp 100 Stimmen.

Zu den Kernpunkten des PNL-Regierungsprogramms gehört ein neues, ab 2017 einzuführendes Steuerrecht, das u. a. ein Einheitstarif von 16 Prozent bei allen Steuern und Abgaben (einschließlich Gewinn- und Dividendensteuer) sowie die Mehrwertsteuersenkung auf 19 Prozent ab 2016 vorsieht. Letztere soll zudem differenziert ausfallen – mit einem niedrigeren Steuersatz auf Nahrungsmittel, Arzneien, Strom, Erdgas und Bücher. Des Weiteren will die PDL jährlich rund 6 Prozent des BIP für das Gesundheitssystem und 3 Prozent für die marode Transportinfrastruktur aufwenden.

Gebilligt wurden auch neue Integritätsregelungen, die allerdings äußerst mild ausfielen: Rücktritte von Parteiämtern oder gar Parteiaustritt soll es erst nach rechtskräftigen Urteilen geben, auch werden die Regelungen nicht rückwirkend angewendet – ihre aktuellen „Problemmitglieder“ bleiben der PNL folglich erhalten.