Bukarest (ADZ) – Ein Boykott der Arbeiten des Verfassungsgerichts (VG), so wie ihn sich die vier von der PSD ernannten Verfassungsrichter Cristian Deliorga, Bogdan Licu, Giani Stan und Mihai Busuioc jüngst geleistet haben, um eine Entscheidung des Gremiums zur Reform der Sonderrenten der Richter und Staatsanwälte zu unterbinden, soll künftig nicht mehr möglich sein: Wie die Abgeordnete Raluca Turcan und Senator Daniel Fenechiu (beide PNL) am Montag bekannt gaben, haben sie im Parlament eine Gesetzesinitiative eingebracht, die Änderungen des Verfassungsgerichtsgesetzes vorsieht – es gelte, die ramponierte Glaubwürdigkeit des VG einigermaßen wiederherzustellen, schrieb Turcan bei Facebook.

Konkret sieht die Novellierungsinitiative für die Verfassungshüter eine Teilnahmepflicht an allen VG-Sitzungen vor, auch soll unbegründete Abwesenheit künftig durch Lohnabzug (10 Prozent) abgestraft werden. VG-Richter, die den Sitzungen des Gremiums mehr als dreimal unbegründet fernbleiben oder denen Amtsunvereinbarkeiten nachgewiesen werden, sollen zudem künftig abberufen werden können – und zwar vom Parlament oder Staatspräsidenten bzw. jener Institution, die sie ursprünglich ernannt hat.