Liberalenchef Nicolae Ciucă: „Die Koalition ist ab sofort passé“

PNL will allerdings nicht aus der Regierung austreten

Bukarest (ADZ) - Liberalenchef Nicolae Ciucă hat in einer ersten Reaktion auf die umstrittene Urteilsbegründung des Verfassungsgerichts, das die Extremistin Diana Șoșoacă de facto wegen Meinungsdelikten aus dem Präsidentenrennen gezogen hatte, das Ende der Koalition mit der PSD verkündet: Diese sei ab sofort passé, allerdings werde die PNL nicht aus der Regierung austreten, „um weitere Missbräuche der PSD“ im Zuge ihrer Bemühungen, sich Wahlsiege vorab zu sichern, zu verhindern, stellte der liberale Präsidentschaftsbewerber in einem Video klar. Ciucă zufolge steckt der PSD „Machtmissbrauch im Blut“ – heute ziehe sie „einen Kandidaten aus dem Rennen“, morgen werde wohl ein weiterer folgen, „übermorgen schiebt sie ersten Medienoutlets den Riegel vor“ und ordne sich anschließend „den gesamten rumänischen Staat“ unter. Er werde jedoch sicherstellen, dass es nicht soweit komme, versicherte Ciucă.

Die PSD mokierte sich daraufhin ausgiebig über die Verlautbarung des PNL-Chefs: „Herr General“ Ciucă wende offenbar eine neue Taktik an – Angriff durch Rückzug bzw. Koalitionsaus ohne Regierungsaustritt, frotzelte PSD-Sprecher Lucian Romașcanu. Seinerseits stellte Regierungs- und PSD-Chef Marcel Ciolacu klar, im Fall eines Austritts der Liberalen aus seinem Kabinett den Regierungsauftrag umgehend zurückgeben zu wollen. Zudem fragte sich Ciolacu rhetorisch in einem Facebook-Posting, „wie groß der Verlust an gesundem Menschenverstand“ wohl sein müsse, um jemanden „in Schutz zu nehmen, der Legionarismus und Judenhass frönt“. Das einzig Richtige sei zurzeit, eine tiefgreifende Reform des Verfassungsgerichts anzustoßen – aktuell sei dieses nämlich „eine Instanz“, die Betroffenen „weder das Recht auf Verteidigung noch auf Einspruch“ einräume.