Bukarest (ADZ) - Das Linkslager will den Notstand, den Staatschef Klaus Johannis noch diese Tage im Kontext der Corona-Krise verlängern will, nicht mehr sang- und klanglos absegnen. Wie PSD-Interimschef Marcel Ciolacu am Montag klarstellte, will seine Partei „keinen weiteren sowohl für die Bürger als auch für die Wirtschaft vergeudeten Monat“ billigen.

Ciolacu teilte mit, vom Staatsoberhaupt neben dem verlängerten Notstand auch Anregungen zu einer Reihe von Maßnahmen zu erwarten, damit „die nötigen Schritte unternommen werden, um einer Wirtschaftskatastrophe vorzubeugen“. Johannis und die liberale Regierung seien mit anderen Worten aufgefordert, die Verlängerung des Notstandes mit einem Maßnahmenpaket zu begleiten, das u. a. „Transparenz bezüglich Regierungsbeschlüssen und Auftragsvergaben, einen kurz- und mittelfristigen Aktionsplan zur Pandemie, einschließlich durch eine umfangreichere Testung der Bevölkerung auf das neuartige Coronavirus“ als „zwingende Voraussetzung“ für eine Lockerung der Beschränkungen sowie Investitionsprojekte zur Wiederankurbelung der Wirtschaft enthalten soll. Die Menschen würden vom Präsidenten und der Regierung eine „klare Perspektive“ erwarten, fügte Ciolacu hinzu.

Auch die beiden Kleinparteien ALDE und Pro Romania stellten klar, keine Notstandsverlängerung mittragen zu wollen. ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu warf der Regierung vor, eine „anti-rumänische Politik“ zu betreiben, die Verlängerung des Notstands würde „Tür und Tor für weitere Missbräuche“ öffnen. Pro Romania-Chef Victor Ponta erklärte am Montag, dass seine Fraktion die Notstandsverlängerung nur billigen werde, wenn zumindest Dienstleistungssektor und Produktionsbetriebe ihre Tätigkeit zum 1. Mai wieder aufnehmen.