Bukarest (Mediafax/ADZ) - Laut Regierungsbeschluss von Dienstag werden die Lokalwahlen für den 10. Juni 2012 festgesetzt. Dieser Termin war bereits vor drei Wochen von den Parteien der Regierungskoalition bestimmt worden.
Die Regierung hat beschlossen, für die Abhaltung der Lokalwahlen 100 Millionen Lei bereitzustellen. Das ist um ein Drittel mehr als bei den Wahlen von 2008, die 66 Millionen Lei gekostet hatten und bei denen es zwei Wahlgänge gegeben hatte. Diesmal werden auch die Bürgermeister in einem einzigen Wahlgang gewählt.

Bei den Lokalwahlen vom 10. Juni wählen die Bürger also die Lokalräte, die Kreisräte, die Bürgermeister und die Vorsitzenden der Kreisräte.
Das Gesetz für die Organisierung der Lokalwahlen sieht vor, dass die Wahlkampagne 30 Tage vor dem Wahltermin beginnt und am Samstag vor dem Wahltag, sieben Uhr, abgeschlossen wird.
In der Wahlkampagne haben die Kandidaten das Recht, ihre Standpunkte auf Kundgebungen, Versammlungen oder durch die Zeitungen, Hörfunk und Fernsehen auszudrücken.

Ende des vergangenen Jahres hatte die Regierung im Parlament die Vertrauensfrage zur Zusammenlegung der Lokal- und Parlamentswahlen gestellt. Das Verfassungsgericht hat dieses Vorgehen im Januar jedoch für verfassungswidrig erklärt, da dadurch die Rechte derjenigen beeinträchtigt werden, die sowohl bei den Lokal- als auch bei den Parlamentswahlen kandidieren wollen.