Mandate bei ANRE um sechs Monate verlängert

Staatspräsident winkte Gesetz durch

Bukarest (ADZ) – Vier der sieben Mitglieder im Regelungsausschuss der Energiebehörde ANRE dürfen weiter im Amt bleiben. Ihre Mandate sind durch ein von Präsident Klaus Johannis ausgefertigtes Gesetz verlängert worden. Betroffen ist auch die Amtszeit des PSD-nahen ANRE-Chefs Dumitru Chiriță. Der ANRE-Ausschuss, der nach geltenden Rechtsvorschriften vom Behördenchef selbst geführt wird, genehmigt die Regeln auf den Energiemärkten.

Die Mandate waren am 23. Oktober letzten Jahres abgelaufen, doch anstatt ein parlamentarisches Auswahlverfahren für die Neubesetzung der Ämter einzuleiten, hat die Regierung durch eine Notverordnung eine Verlängerung um sechs Monate veranlasst. Zur Begründung berief sich die Regierung auf die beispiellose Energiekrise in Europa, die einen normalen Betrieb der Energieregulierungsbehörde und somit eine Kontinuität der ANRE-Führung erforderlich mache. Die PNL hatte der ANRE in letzter Zeit vorgeworfen, Energieminister Virgil Popescu in der Krise allein gelassen zu haben und mit keinen Maßnahmen gegen die Teuerungen von Strom und Gas anzukämpfen. Die Behörde stand auch sonst wegen des mangelhaften Umgangs mit der Energiemarktliberalisierung unter massiver Kritik.