Maßnahmenpaket der Regierung: „Zu wenig, zu spät, zu schlecht“

Reaktionen auf Unterstützungsansatz fallen weitgehend negativ aus

Symbolbild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) – Die Opposition verreißt die Pläne der Regierung: Das von der PSD-PNL-UDMR-Koalition angekündigte Programm „Unterstützung für Rumänien“ sei aus Sicht der USR zu wenig, komme zu spät und sei zu schlecht gestaltet. Allein der Anstieg der Energiepreise bringe dem Staat mindestens 10 Milliarden Lei mehr an Steuern ein, die den Menschen überlassen werden könnten, rügte der amtierende USR-Chef Cătălin Drulă. Die PSD gehe außerdem großzügig mit dem Geld der Privatwirtschaft um – es sei der Arbeitgeber, der für Essensgutscheine mit künftig höherem Wert bezahlt, nicht die Regierung, so Drulă. Auch Ex-Wirtschaftsminister Claudiu Năsui (USR) ließ kein gutes Haar an den Vorschlägen – mit einer Ausnahme. Die einzig gute Nachricht sei, dass in der Landwirtschaft nach dem Modell der Bauindustrie die Lohnabgaben  halbiert werden, obwohl auch das von der Anhebung des Mindestlohns überschattet wird. Denn laut Năsui werde der zukünftige Mindestlohn von 3000 Lei in der Agrar- und Lebensmittelindustrie diese ohnehin am Rande der Subsistenz arbeitende Branche zwingen, Leute zu entlassen.

Auch die Wirtschaftswelt reagierte skeptisch. Sollten mit dem Programm nicht die einheimischen Unternehmen aus der Lebensmittelverarbeitung unterstützt werden, könnte der mit Gutscheinen angekurbelte Konsum die Inflation befeuern, befürchtet der Volkswirtschaftsexperte Mircea Coșea im Gespräch mit Hotnews. Bei RFI kommentierte der Wirtschaftsjournalist Constantin Rudnițchi, dass der makroökonomische Effekt leicht abzusehen sei: unter anderen mehr Konsum aus Importquellen sowie eine Verschlechterung der Außenhandelsbilanz und des Haushaltsdefizits. Auch der Chef-Volkswirt der BCR, Ciprian Dascălu, lieferte eine lapidare Wirkungsdiagnose: höhere Inflation und stärkerer Abschwung der Wirtschaft.