Bukarest (ADZ) – Justizminister Stelian Ion (USR-PLUS) hat am Dienstag im Gespräch mit dem Sender Radio France International eröffnet, sich zwar zunehmend unter Druck gesetzt zu fühlen, nichtsdestotrotz in puncto Justiz weiter ausschließlich in ihrem Interesse sowie „nach bestem Wissen und Gewissen“ vorgehen zu wollen. Er habe sich nicht um das Amt des Ressortministers gerissen und werde auch „keinerlei Kompromisse“ eingehen, bloß um dieses zu behalten, stellte Ion klar.
Die Stellungnahme des Ministers erfolgt, nachdem Staatspräsident Klaus Johannis ihn letzte Woche scharf wegen des Patts bezüglich der Auflösung der umstrittenen Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) gerügt, den UDMR als Auslöser besagten Patts indes mit keinem Wort erwähnt hatte. Medienberichten zufolge soll Ion mittlerweile auf der „Abschussliste“ von Premierminister Florin Cîțu (PNL) stehen, er dürfte wohl schon im Zuge der nächsten Regierungsumbildung seinen Hut nehmen müssen.
Einen Rücktritt wegen der aktuellen SIIJ-Blockade schloss Ion am Dienstag aus: Zurückzutreten hätten jene, die Koalitionsvertrag und Regierungsprogramm nicht eingehalten haben, sagte der Justizminister.