Bukarest (ADZ) – Die Reformpartei USR hat die Menschenrechtsexpertin und frühere Vertreterin Rumäniens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Roxana Rizoiu, zur Ombudsfrau vorgeschlagen. Der Segen der restlichen Koalitionspartner für die Personalie gilt als sicher, da bei der Koalitionsbildung u. a. vereinbart worden war, dass die Nominierung der künftigen Ombudsperson der USR zusteht, während die Personalvorschläge für Verfassungsrichter von der PSD und dem UDMR vorgenommen werden sollten. 

Rizoiu sei Menschenrechtsexpertin und Juristin mit internationaler Erfahrung, sie verfüge über die nötige moralische Autorität, um das Vertrauen der Bürger in die Institution der Ombudsperson zu stärken, hob USR-Chef Dominic Fritz in einer Presseerklärung hervor. Rizoiu muss nun als Nächstes vom Parlament bestätigt werden, bevor sie Amtsinhaberin Renate Weber ablösen kann, deren fünfjährige Amtszeit bereits Juni 2024 abgelaufen war. Da der geltende Rechtsrahmen jedoch vorsieht, dass das Mandat der Ombudsperson erst nach Vereidigung des/der Amtsnachfolgers/in endet, ist die 2019 bzw. noch von der PSD-ALDE-Koalition ernannte Ombudsfrau Weber auch heute noch im Amt.