Brüssel/Bukarest (ADZ) – Der Rat für Justiz und Inneres der Mitgliedsländer der Europäischen Union (JAI) hat am Donnerstag den vollen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum, also auch an den Bodengrenzen, ab dem 1. Januar 2025 entschieden. Die EU-Kommission begrüßte den einstimmigen Beschluss in einem Pressekommuniqué: „Dieser wichtige Schritt markiert die komplette Integration beider Länder in den Schengen-Raum“, konsolidiere den Binnenmarkt, Reisen, Handel und Tourismus und stärke die EU auf globalem Niveau. Die Entscheidung bedeutet, dass ab 1. Januar freies Reisen ohne jegliche Grenzkontrollen im um Rumänien und Bulgarien erweiterten Schengen-Raum möglich ist. Erste Reaktionen aus Brüssel: „Es ist vollbracht. Es ist entschieden. Es ist verdient“, schrieb EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf X. Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Entscheidung.

Als „natürlich und notwendig“ bezeichnete Präsident Klaus Johannis den Schritt auf einer Pressekonferenz auf Schloss Cotroceni kurz nach der offiziellen Ankündigung. Premier Marcel Ciolacu schrieb dazu auf X: „Wir werden nie wieder zulassen, in Europa Bürger zweiter Klasse zu sein“.

Die ungarische EU-Präsidentschaft hat das Thema auf die Tagesordnung der gestrigen JAI-Versammlung gesetzt, nachdem auf einem informellen Treffen der Innenminister Rumäniens, Bulgariens, Ungarns und Österreichs in Budapest am 22. November bereits positive Signale gegeben worden waren. In einer ersten Etappe waren die Kontrollen an Luft- und Seegrenzen für beide Länder ab 31. März dieses Jahres aufgehoben worden. 

Neue Mitglieder können nur einstimmig in den Schengen-Raum aufgenommen werden. Rumänien und Bulgarien haben seit 2011 auf den Beschluss gewartet.