Militärnachrichtendienst soll ausgebaut werden

Verteidigungsministerium veröffentlichte Gesetzesvorlage

Am Mittwoch hat das rumänische Heer in den meisten Großstädten den „Tag der Armee“ gefeiert und gleichzeitig der für das Vaterland gefallenen Helden gedacht. Auf der am Grabmal des unbekannten Soldaten im Bukarester Carol-Park organisierten Veranstaltung hat Präsident Klaus Johannis auch dem aktiven Personal, den Reservisten und den Zivilisten gedankt, die in der Armee tätig sind, und mehrere Staatsorden verliehen. | Foto: Inquam Photos / George Călin

Bukarest (ADZ) - Pünktlich zum Tag der Armee hat das Verteidigungsministerium am Mittwoch auf seiner Homepage Pläne zum Ausbau des Militärnachrichtendienstes veröffentlicht. Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass die bisherige Generaldirektion für Nachrichten der Armee (DGIA) in einen militärischen Nachrichtendienst mit juristischer Person ausgebaut werden soll. Als Grund für den Schritt führt das Verteidigungsressort zum einen den aktuellen „turbulenten geopolitischen Kontext“ und zum anderen die Erwartungen und „Ansprüche“ der euroatlantischen Partner an. 

Laut Gesetzesvorlage wird der neue militärische Nachrichtendienst anhand richterlicher Anordnungen Überwachungen, Abhörungen und Durchsuchungen vornehmen können, als juristische Person wird er zudem auch zu Unternehmensgründungen berechtigt sein. Der Militärgeheimdienst soll von einem Chef, dessen ersten Stellvertreter sowie zwei weiteren Stellvertretern geleitet werden, wobei der Nachrichtendienstchef vom Verteidigungsminister ernannt und dem Obersten Verteidigungsrat (CSAT) bestätigt werden soll. Wie die restlichen Geheimdienste wird auch der militärische der Kontrolle des Parlaments unterstehen. 

<- Zurück zu: Inland