Hermannstadt (ADZ) - Ein Protokoll ausgehandelt haben Varujan Pambuccian und Ovidiu Ganţ, der Vorsitzende und der Vize-Vorsitzende der Fraktion der nationalen Minderheiten, im Namen dieser parlamentarischen Gruppe mit Victor Ponta als Vorsitzendem der PSD (nicht USD). Der Text soll am Montagnachmittag nach einer bis dahin zu erfolgenden Überprüfung unterzeichnet werden.

Laut Protokoll soll die Fraktion der Minderheiten dem neuen Kabinett Ponta parlamentarische Unterstützung gewähren, ohne sich an der Regierung zu beteiligen, wie dies auch im Falle der Regierungen Tăriceanu und Boc geschehen ist. Die Minderheitenorganisationen verpflichten sich ferner, die Regierung in europäischen Anliegen zu unterstützen. Im Gegenzug sichert die Regierung den Minderheitenorganisationen Unterstützung für ihre gemeinschaftsfördernden Vorhaben zu.

Der DFDR-Abgeordnete Ganţ hat den DFDR-Vorsitzende Dr. Paul-Jürgen Porr informiert und gebeten, sich nach einer Konsultation mit seinen Stellvertretern dazu zu äußern. „Wir unterstützen die Haltung des DFDR-Abgeordneten und sind mit einer Duldung des neuen Kabinetts einverstanden“, teilte Dr. Porr mit. „Das DFDR bekräftigt seine Äquidistanz zu allen politischen Parteien, ob an der Regierung oder in der Opposition, ist sich aber bewusst, dass es um seine Belange durchsetzen zu können, mit der Regierung verhandeln muss und aus der Opposition keine Möglichkeiten hat, dafür einzutreten.“